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Neu: AbfallR 4/19

Wendenburg befasst sich in der aktuellen Ausgabe 4 der AbfallR mit der sog. Plastikrichtlinie, die vor allem darauf abzielt, den Eintrag von Einwegkunststoffartikeln sowie von Artikeln aus oxo-abbaubaren Kunststoffen in die Meere zu verhindern. Wendenburg beschreibt anschaulich, dass es einer Fülle von nationalen Rechtssetzungsakten in verschiedenen Regelungszusammenhängen – wie dem KrWG, der VerpackV und dem Gebührenrecht – bedarf, um die KunststoffRL bis zum 3.7.2021 in nationales Recht umzusetzen.

Mit den vielfältigen Fragen, die das VerpackG aufwirft, befassen sich mehrere Beiträge in diesem Heft: Die für die Kostenverantwortung von Kommunen und Systembetreibern wichtige Frage, wer die Kosten in welchem Umfang trägt, wenn ein Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend gemacht wird, behandeln Hartwig und Queitsch. Queitsch beleuchtet zudem übersichtlich aktuelle Rechtsprechung zum Abfallrecht, insbesondere zur Abgrenzung zwischen Abfall und Abwasser, zur Bedeutung des Straßenrechts für gewerbliche Abfallsammlungen, Lärm durch Altglascontainer sowie Einzelfragen bei der Umsetzung des VerpackG. Dass die Neuregelung eine Fülle von neuen Streitfragen beschert hat, zeigt im Anschluss daran auch der Beitrag von Mahnken zur Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG.

Abgerundet wird das Heft durch Urteilsanmerkungen von  Kropp (Anwendung des Abfallverbringungsrechts auf tierische Nebenprodukte), Dippel (Begriff des Deponiebetreibers) und Oexle/Lammers (Reichweite von Rücknahmesystemen i.R.d. freiwilligen Produktverantwortung).

 

 

Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 4/2019

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