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Heft 2/2020 - Referentenentwurf zur Änderung des BattG

Chryssos/Dieckmann eröffnen die neue Ausgabe 2/20 der AbfallR mit einem Blick auf den Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes. Mit den dort vorgeschlagenen Änderungen würde die dringend notwendige Novelle des BattG einen wesentlich anderen Weg nehmen, als dies noch mit dem Arbeitsentwurf vom Juni 2019 vorgesehen war. Die Autoren setzen sich – aus der Perspektive des vormaligen Trägers des Gemeinsamen Rücknahmesystems – kritisch mit der Konzeption des Referentenentwurfes und dessen einzelnen Regelungsvorschlägen auseinander.

Im Anschluss daran beleuchtet Dippel das gemeindliche Einvernehmen, die Veränderungssperre und die planungsrechtliche Privilegierung in der Zulassungspraxis von Entsorgungsanlagen. Die Planung solcher Anlagen stößt zunehmend auf Widerstand, der nicht ohne Einfluss auf die Mitwirkung der Gemeinde in solchen Genehmigungsverfahren bleibt. Der Beitrag geht den bauplanungsrechtlichen Fragen nach, die sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht in diesen Fällen stellen.

Mit der Anwendbarkeit des UVPG in Plangenehmigungsverfahren bei der Erweiterung von Deponien für Inertabfälle beschäftigt sich Müller-Mitschke. Der steigende Bedarf an einer Deponierung dieser Abfälle ruft in der Praxis zahlreiche Neuerrichtungs- und Erweiterungsplanungen für Deponien hervor. Der Beitrag beschäftigt sich mit Inhalt und Umfang des Prüfvorbehalts in § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrWG bei der Erweiterung, soweit eine Plangenehmigung beantragt werden soll, sowie mit der Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang das UVPG spielt.

Frenz widmet sich zudem in seinem zweiteiligen Beitrag zurKostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen“ den Grundlagen für die Umsetzung der erweiterten Herstellerveranwortung nach Art. 8 der EU-KunststoffRL, bevor Wüstenberg sich eingehend mit der Entscheidungspraxis der Zentralen Stelle Verpackungsregister betreffend die Systembeteiligungspflicht auseinandersetzt.

 

Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 2/2020

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