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StoffR 3/2021 Jetzt verfügbar

Tierversuche und Alternativmethoden zur Risikobewertung unter REACH, Neuordnung des nationalen Biozidrechts durch die ChemBiozidDV, Auswirkungen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf den Einsatz von Pestiziden, Zulassungspflicht für durch Fermentation unter Verwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen hergestellte Stoffe und Produkte, Auswirkungen von Sanktionen des europäischen und nationalen Umweltstrafrechts oder -verwaltungsrechts auf potenzielle Umweltsünder

Alja Livio Torkhani fasst den aktuellen Stand zum Thema Tierversuche und Alternativen zur Risikobewertung unter REACH zusammen und bewertet abschließend Hindernisse bei der flächendeckenden Einführung von Alternativverfahren zur Erhebung toxikologischer und ökotoxikologischer Daten.

Henning Krüger erläutert detailliert die erst kürzlich verabschiedete „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV)“. Dieser Verordnung liege mit der Aktualisierung und Zusammenfassung der in vielfacher Hinsicht unzulänglichen Begleitregelung zur europäischen Biozidverordnung ein guter Ansatz zugrunde, werde aber im Ergebnis den Erwartungen nicht gerecht.

Volker Kaus analysiert die bisherige gesetzgeberische Umsetzung des im Koalitionsvertrag der großen Koalition in Auftrag gegebenen Aktionsprogramm Insektenschutz“ in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden. Insbesondere beim Glyphosatverbot in den einschlägigen Verordnungen sei, so der Autor, weit über das Ziel hinausgeschossen worden. Bei den weiteren geplanten Maßnahmen zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel setzt der Autor auf die kürzlich einstimmig verabschiedeten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

In dem englischsprachigen Beitrag von Hans-Georg Dederer geht es um die Anwendbarkeit der „Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel“ auf Produkte, die durch Fermentation unter Verwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden, wie z. B. organische Säuren, Aromen oder Vitamine. Entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission hält der Autor die genannte Verordnung auf diese Produkte nicht für anwendbar, trotz der in ihnen teilweise enthaltenen rDNA-Spuren.

María José Belmonte Sánchez untersucht in einem englischsprachigen Beitrag die Frage, ob Sanktionen des europäischen und nationalen Umweltstrafrechts oder aber die des Umweltverwaltungsrechts eine stärkere Abschreckungswirkung auf potenzielle Umweltsünder haben. Betroffen von dieser Frage ist auch das Stoffrecht mit seinen administrativen und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei bezieht sich die Autorin auf das Datenmaterial der Jahre 2013 bis 2018 in Spanien.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.

 


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