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AbfallR 5/2021 jetzt verfügbar

In der neuen AbfallR 5/21 wirft Blatt einen Blick auf ausgewählte abfallrechtliche Entscheidungen der Jahre 2020 und 2021. Zudem widmen sich Pauly/Gaus der Frage, ob § 18 Abs. 4 VerpackG weiterhin verfassungswidrig ist. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes, der auch die Pflicht der Systeme zur Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG zum Gegenstand hat. Da die zu erbringenden Sicherheitsleistungen in der Praxis aufgrund ihrer beachtlichen finanziellen Relevanz sowohl die Systeme als auch die Gerichte beschäftigen, ist ein Blick auf die Änderung der bisherigen Rechtslage geboten.

Im Anschluss daran befasst sich Preiß mit Rezyklaten in Kunststoffverpackungen, nachdem der Gesetzgeber nun die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt hat. Notwendig war so auch die Regelung einer Rezyklatquote in Einwegkunststoffgetränkeflaschen, die in § 30a VerpackG als eine Gebotsnorm in das Verpackungsgesetz implementiert wurde.

Des Weiteren behandelt Beckmann die Duldungspflichten von Eigentümern und Besitzern von Grundstücken zur Entsorgung überlassungspflichtiger Abfälle nach § 19 KrWG, bevor Schümer die Ausgabe mit einem Beitrag zur abfallrechtlichen Zuverlässigkeit (straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Aspekte) abrundet.

 


Hier finden sie alle Artikel der AbfallR 5/2021

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