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UWP 3/2022 jetzt verfügbar

Die neue Ausgabe 3/22 der UWP wird eröffnet von Riese/Brennecke, die sich der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie widmen. Es können nun Landschaftsschutzgebiete in Anspruch genommen werden und das BNatSchG gibt einheitliche Standards für den Artenschutz bei Windenergieanlagen vor. Eindeutige gesetzliche Vorgaben führen zu Beschleunigung und Rechtssicherheit. Für die Windenergie ist eine Phase der Ermöglichung gekommen, nachdem dieser Geist in den vergangenen Jahren nicht herrschte. Die neuen Gesetze machen Investitionen in Planung und Projekte nun wieder attraktiv. Kiesewetter/Oest wagen auf dieser Grundlage mit ihrem Artikel „Windenergie im Aufwind“ einen Blick in die Zukunft.

Lorenzmeier untersucht in seinem Beitrag die Einbeziehung von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie. Hierbei dürfte letztlich nicht die Einstufung für den Schutz des Klimas am wichtigsten gewesen sein, sondern die mit der Einstufung verbundene Möglichkeit der Nutzung von Mitteln der EU. Die rechtliche Beurteilung der politischen Entscheidung spiegelt dabei das Staunen in der Öffentlichkeit wider.

Abschließend beschäftigt sich Schmidhäuser mit der Öffentlichkeitsbeteiligung anlässlich der Entscheidung des EuGH zu Genehmigungserfordernissen bei Änderungen am Vorhaben. Die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Wesentlichkeit von Änderungen wird nicht zuletzt bei den beabsichtigten Beschleunigungen von Zulassungsverfahren für Ertüchtigungen unserer Infrastruktur wie Straße und Schiene immer wieder eine Rolle spielen.  

 


Lesen Sie hier die ganze Ausgabe der UWP 3/2022.





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